Internationaler Aktionstag für soziale Gerechtigkeit und Frieden am 20. März 2004
Die Friedensfrage und die soziale Frage gehören untrennbar zusammen.
Während im Irak, Afghanistan, Palästina und in vielen anderen Ländern dieser Erde täglich das
Töten in schrecklicher Weise zeigt, dass Kriege nur Leid und Elend der Mehrheit der Bevölkerung
bringen, wird in Europa und ganz besonders in der Bundesrepublik eine noch stärkere Militarisierung
angestrebt, um weltweit Angriffskriege führen zu können.
Wer fremde Länder überfällt und besetzt, wer anderen Völkern mit Gewalt seinen Willen aufzwingt,
der kann im eigenen Land keine Demokratie, keine demokratische Mitsprache und Kontrolle gebrauchen.
Keiner der von der NATO bzw. den USA und ihren Verbündeten geführten Kriege - weder die als
"humanitäre Intervention" noch die als "Präventivkriege" - hat auch nur eines der Probleme der Länder
und Regionen gemindert. Überall hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert,
auch in den Staaten, die an den Aggressionen beteiligt waren und sind.
Wer immer mehr für weltweite Interventionstruppen ausgibt, der hat am Ende kein Geld für Soziales,
für Bildung, für Gesundheit.
In Übereinstimmung mit den Schlussappellen des II. Europäischen Sozialforums in Paris und des
Weltsozialforums in Mumbai (Bombay) rufen wir auf gemeinsam einzutreten:
- für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die sofortige Rückgabe der Souveränität
an die irakische Bevölkerung
- für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten sowie den Baustopp der Mauer und ihre Abtragung
- für die Unterstützung der israelischen und palästinensischen Bewegungen für einen gerechten und
dauerhaften Frieden
- für ein Europa, das den Krieg verweigert und die internationale Solidarität sowie eine ökologisch
sinnvolle, dauerhafte Entwicklung begünstigt
- Für eine Welt des friedlichen Ausgleichs und der internationalen Solidarität und gegen die
weltweite militärische Aggression.
- für zivile Konfliktprävention und -lösung
- Für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte und
gegen die Abhängigkeit von Profitlogik und Konkurrenz.
- für die Ablehnung der Militarisierung der EU und der Fixierung des Wirtschaftsliberalismus
in der Europäischen Verfassung
- Für ein Europa der Menschen- und Bürgerrechte für alle hier lebenden Menschen, unabhängig
von sozialer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, religiösen und politischen Überzeugungen
- für Abrüstung in der Bundesrepublik
- für den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
Eine andere Welt, ein anderes Europa ist nötig!